Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Justizminister Heiko Maas | anonymousnews.ru

JETZT ERST RECHT, LIEBER LAUWARMER HEIKO…!
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Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Merkels Chef-Ideiloge stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.
Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspie, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.
80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.
„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.
Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.
Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nich belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

https://qpress.de/2018/01/09/die-groko-arbeitet-eisern-an-der-selbstrettung/

Die GroKo arbeitet eisern an der Selbstrettung Waschmaschine: Nicht umsonst wird das Kanzleramt im Volksmund liebevoll Waschmaschine genannt. Lag dies nach seiner Erbauung zunächst am urigen Aussehen des Gebäudes, kann man es heute mehr auf die dort residierende Dienstherrin zurückführen. Von dort aus betreibt Angela Merkel immerhin seit 12 Jahren Intensiv-Hirnwäsche. Allen bisherigen Erkenntnissen zufolge möchte die Stagnations-Kanzlerin ihr Business von dort aus noch eine Weile fortführen. Warum sollte sie auch die Perspektivlosigkeit Deutschlands gegen ihre eigene eintauschen wollen, das ergäbe einfach keinen Sinn?
Was zählen da rund 80 Millionen Nasen mit denen sie nichts am Hut hat? Gestalten, mit denen sie nichts verbindet, außer vielleicht ein hohler Amtseid. Dabei hat sie noch viele weitere Millionen Menschen aus aller Welt, zum Wohle und Nutzen der Wirtschaft, der Bestandserhaltung und der Lohndrückung, hier in der EU zu integrieren. Das ist ihre eigentliche Mission, die sich aber eher zufällig ergeben hat. Immerhin hat diese Mission noch Priorität Nummer eins in ihrem Handeln. Selbst wenn sie aus Gründen ihrer zu wahrenden Beliebtheit ab und an mal einen Meter zurückrudert.
Ähnlich verhält es sich mit ihren humanitären Mittätern von der SPD und von der widerspenstigen Schwesterpartei CSU. Letztere veranstaltet dabei sogar noch mehr Zicken als die SPD. Jetzt hat die Auswertung der letzten Bundestagswahl vom September 2017 überraschend ergeben, dass die Menschen im Lande ausnahmslos irgendwie ein strammes “weiter so” wollen! Bedauerlicherweise konnte man das erst im vierten Monat nach der Wahl erkennen (bis zum Dritten darf in Deutschland legal abgetrieben werden). Das nannte vor Merkel mal ein anderer Bundeskanzler die “Politik der ruhigen Hand“, wenn es gerade für dessen Vorgänger und Merkel-Mentor mal nichts auszusitzen gab.
Goldman & Sachs wirbt wieder für GroKo
Die GroKo arbeitet eisern an der SelbstrettungViel entscheidender noch als der Wille der vormaligen und demnächst wieder beteiligten Verbrecher der “Großen Koalition” sind die Sachzwänge. Diesen kann sich weder die CDU/CSU noch die SPD verweigern. Das sind halt die ökonomischen Zwänge nebst Erhalt des Wohlfahrtsstaates für die Banken. Natürlich will auch Goldman & Sachs formal neue Gesichter an der Stelle sehen, aber nicht zu neu. Infolgedessen wird wohl Margela Schurkel die richtige Wahl sein. Haben wir doch alle im Zuge der gut funktionierenden Umverteilung schon gelernt, dass die Vermögensmehrung einer kleinen Minderheit auch unter der letzten GroKo wunderbar funktionierte. Dafür gibt es keinen einzigen triftigen Grund. Warum sollte man das also aufs Spiel setzen? Don’t touch a running System, sagt der Ausländer. Die zunehmende Zahl von Armutsrentnern und Hartz-IV Beziehern stört doch diese kleine Elite nun wirklich nicht. Die sind da wirklich tolerant.
Genau das scheinen die Sondierungs-Galgenvögel inzwischen auch gerade realisiert zu haben. Ebenso wissen sie, dass die Spendengelder für die Parteien nur dann richtig sprudeln, wenn sie den Sozialstaat für Banken und Konzerne nicht absaufen lassen. Vom gewöhnlichen Pöbel kommt da ohnehin nicht viel für die Parteikassen zusammen. Schließlich müssen die Mitglieder auch so ihren Beitrag zahlen, egal was für eine Politik die Partei-Bonzen gerade machen.
Selbstrettung ist das Ziel aller Anstrengungen
Die GroKo arbeitet eisern an der SelbstrettungDeshalb verrät der heutige Blick in die Glaskugel ganz klar die in wenigen Tagen zu verkündende “Selbstrettung” der GroKo-näre. Nichts anderes kann als Ergebnis bei den noch laufenden Sondierungsverhandlungen herauskommen. Diese Verhandlungen sind demzufolge auch mehr Placebos für den Plebs, als echte Verhandlungen. Dafür spricht auch die Nachrichtensperre. Denn wenn man hinter verschlossenen Türen bereits die Korken knallen lässt und sich die Hucke zukippt, dann ist es wirklich besser dem Rechnungsempfänger der Party nicht auch noch mit Schilderungen solcher Exzesse zu belasten.
Mal ehrlich, das würde doch jeder so machen oder. In einem Staat, der vor Egomanen nur so strotzt, der sich zu Millionen Leute aus aller Welt importiert, nur um für seine Gutmütigkeit vom ganzen Planeten gefeiert zu werden … da ist doch gar nichts anderes zu erwarten. Und sollte wider Erwarten die GroKo tatsächlich nicht das Ergebnis der Sondierungsrunde sein, dann wäre es ein schmerzliches Indiz dafür, dass einige der Beteiligten tatsächlich noch ein paar lichte Momente gehabt haben müssen … oder man hat ihnen böswillig den Alkohol bei der Sondierungsparty vorenthalten! Also dann: Auf ins finale Merkeleum!

Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“