Staatstrojaner entfernen – Wichtige Infos die mittlerweile JEDEN betreffen…!

Der Paragraph 100a der Strafprozessordnung regelt die Telekommunikationsüberwachung und somit auch den Einsatz des Staatstrojaners. Viele der dort genannten Straftaten sind eigentlich für jeden nachvollziehbare Gründe einer Überwachung – das schließt Handy-Viren und WhatsApp-Überwachungen ein.

Da werden als „schwere Straftaten“ zum Beispiel Mord, Verbreitung von Kinderpornographie, Hochverrat, Raub und Bandenverbrechen genannt. Ebenso Schmuggel, Waffenhandel, Völkermord und Erpressung.

Aber es sind auch ganz andere Gründe, die zu einer Überwachung durch den Staatstrojaner führen können. Gründe, die den meisten Menschen bei weitem nicht so schlimm erscheinen. Gründe, die dem einen oder anderen durchaus „selbst passieren könnten“.

Da ist beispielsweise die „Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“: Bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe kann jemand bekommen, der einen Ausländer dabei unterstützt, gegenüber den Einwanderungsbehörden falsche Angaben zu machen, um eine Anerkennung als Asylberechtigter zu erlangen. Was im schlimmeren Fall der gewerbsmäßigen Verleitung und Anstiftung noch durchaus als verwerflich gilt, sieht für viele Menschen mit Mitgefühl im Einzelfall ganz anders aus. Wenn da ein Flüchtling, den man in den letzten Monaten kennen- und schätzen gelernt hat, auf einmal in ein unsicheres Land zurückgeschickt werden soll, dann kann einem schon mal ein „Dann sag denen doch, Du kommst aus Syrien!“ über die Lippen kommen – das erfüllt bereits den Straftatbestand nach § 84 des Asylgesetzes und fällt eben auch unter die Fälle, die zu einer Überwachung durch den Staatstrojaner führen könnten.

>>> Admin: Da kommen mir gerade so einige deutsche Politkomparsen in den Sinn…aber die haben ja den Persilschein der Immunität! <<<

Das Bundesverfassungsgericht setzt zum Einsatz des Bundestrainers voraus, dass „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Dadurch, dass der § 100a aber auch normale „Alltagskriminalität“ wie etwa Wettbetrug oder Dealerei umfasst, wird der Begriff „wichtiges Rechtsgut“ aufgeweicht. Niemand will Terroristen, Kriegstreiber und organisierte Kriminelle vor Überwachung schützen, aber selbst dann sollten doch vor einer solchen Überwachung schon stichhaltige Beweise existieren. Der Einsatz eines Staatstrojaners auf bloßen Verdacht, zur Erstbeschaffung solcher Beweise, ist nicht dazu geeignet, in der Bevölkerung das Gefühl eines rechtsstaatlichen Verantwortungsbewusstseins zu schaffen.

Interessant ist die Begründung der Bundesregierung, warum der Einsatz so eines massiven Orwellschen Überwachungsinstrumentes nun auch auf Straftaten der Alltagskriminalität ausgeweitet wird. Die Überwachung von Messenger-Apps durch Einschleusen einer extra dafür programmierten „Schadsoftware“ ist in ihren Augen auch nichts anderes als das Abhören eines Telefons.

http://www.giga.de/extra/sicherheit/tipps/staatstrojaner-wichtige-infos-die-jeden-betreffen/

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