Staatstrojaner entfernen – Wichtige Infos die mittlerweile JEDEN betreffen…!

Der Paragraph 100a der Strafprozessordnung regelt die TelekommunikationsĂŒberwachung und somit auch den Einsatz des Staatstrojaners. Viele der dort genannten Straftaten sind eigentlich fĂŒr jeden nachvollziehbare GrĂŒnde einer Überwachung – das schließt Handy-Viren und WhatsApp-Überwachungen ein.

Da werden als „schwere Straftaten“ zum Beispiel Mord, Verbreitung von Kinderpornographie, Hochverrat, Raub und Bandenverbrechen genannt. Ebenso Schmuggel, Waffenhandel, Völkermord und Erpressung.

Aber es sind auch ganz andere GrĂŒnde, die zu einer Überwachung durch den Staatstrojaner fĂŒhren können. GrĂŒnde, die den meisten Menschen bei weitem nicht so schlimm erscheinen. GrĂŒnde, die dem einen oder anderen durchaus „selbst passieren könnten“.

Da ist beispielsweise die „Verleitung zur missbrĂ€uchlichen Asylantragstellung“: Bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe kann jemand bekommen, der einen AuslĂ€nder dabei unterstĂŒtzt, gegenĂŒber den Einwanderungsbehörden falsche Angaben zu machen, um eine Anerkennung als Asylberechtigter zu erlangen. Was im schlimmeren Fall der gewerbsmĂ€ĂŸigen Verleitung und Anstiftung noch durchaus als verwerflich gilt, sieht fĂŒr viele Menschen mit MitgefĂŒhl im Einzelfall ganz anders aus. Wenn da ein FlĂŒchtling, den man in den letzten Monaten kennen- und schĂ€tzen gelernt hat, auf einmal in ein unsicheres Land zurĂŒckgeschickt werden soll, dann kann einem schon mal ein „Dann sag denen doch, Du kommst aus Syrien!“ ĂŒber die Lippen kommen – das erfĂŒllt bereits den Straftatbestand nach § 84 des Asylgesetzes und fĂ€llt eben auch unter die FĂ€lle, die zu einer Überwachung durch den Staatstrojaner fĂŒhren könnten.

>>> Admin: Da kommen mir gerade so einige deutsche Politkomparsen in den Sinn…aber die haben ja den Persilschein der ImmunitĂ€t! <<<

Das Bundesverfassungsgericht setzt zum Einsatz des Bundestrainers voraus, dass „tatsĂ€chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr fĂŒr ein ĂŒberragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Dadurch, dass der § 100a aber auch normale „AlltagskriminalitĂ€t“ wie etwa Wettbetrug oder Dealerei umfasst, wird der Begriff „wichtiges Rechtsgut“ aufgeweicht. Niemand will Terroristen, Kriegstreiber und organisierte Kriminelle vor Überwachung schĂŒtzen, aber selbst dann sollten doch vor einer solchen Überwachung schon stichhaltige Beweise existieren. Der Einsatz eines Staatstrojaners auf bloßen Verdacht, zur Erstbeschaffung solcher Beweise, ist nicht dazu geeignet, in der Bevölkerung das GefĂŒhl eines rechtsstaatlichen Verantwortungsbewusstseins zu schaffen.

Interessant ist die BegrĂŒndung der Bundesregierung, warum der Einsatz so eines massiven Orwellschen Überwachungsinstrumentes nun auch auf Straftaten der AlltagskriminalitĂ€t ausgeweitet wird. Die Überwachung von Messenger-Apps durch Einschleusen einer extra dafĂŒr programmierten „Schadsoftware“ ist in ihren Augen auch nichts anderes als das Abhören eines Telefons.

http://www.giga.de/extra/sicherheit/tipps/staatstrojaner-wichtige-infos-die-jeden-betreffen/